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Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

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Eine Ausnahme gilt bei der Einnahme von verschreibungsfähigen Stoffen gem.

Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes und bei gelegentlichem Cannabiskonsum, wenn der Betroffene zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Rechtsanwalt Clemens Louis vermittelt gerne einen Kontakt zu den Essener Suchthilfen und Selbsthilfegruppen für Alkoholiker und Betäubungsmittelabhängige. Zeugen sind zu verhören. Es wird be- und entlastend ermittelt. Ich zeige Ihre Verteidigung an, teile der Polizei mit, dass Sie den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.


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Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Wie Justiz und Polizei auf immer bessere verschlüsselte Technik und immer intensivere Online-Nutzung reagieren müssen, ist derzeit eine der wichtigsten Debatten der Sicherheitspolitik.

Und eine sehr umstrittene. Der Staat als Spion — wie weit darf das gehen?

Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Erstens die sogenannte Quellen-TKÜ. Zweitens die Online-Durchsuchung. Auch hier nutzen Strafverfolger eine Spionage-Software — und wollen so Zugang zu sämtlichen Daten auf Computer oder Handy erhalten: Fotos, Dateien, Programme, aber etwa auch Aufenthaltsorte der Person, die häufig automatisch durch das Handy erfasst werden.

Diese Software soll ein Dilemma von Ermittlern lösen: Die herkömmliche Überwachung von Telefonen oder der Wohnung greift aus Sicht der Strafverfolger immer öfter zu kurz. Unklar ist auch, wie gut die Software der Sicherheitsbehörden ist. Eine zweite, offenbar bessere Version ist jetzt vom Bundesinnenministerium freigegeben zur Verbrecherjagd.

Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

Wie weit die technischen Möglichkeiten zum digitalen Lauschangriff gehen, darüber geben weder Behörden noch Regierung Auskunft. Details zu den Programmen nennen sie nicht. Immerhin: Auch Datenschützer haben das Programm überprüft. Trojaner-Software können Strafverfolger nun schon gegen Drogenhändler, Hehler, Bankräuber und auch Asylbetrüger einsetzen — gerade auch dann, wenn Polizisten mit herkömmlicher Überwachung, etwa von Telefonen, nicht weiterkommen.

Das Argument der Polizisten: Nicht nur Terroristen, sondern auch kriminelle Rocker und Schleuser nutzen verschlüsselte Chats — kaum jemand kommuniziert über Telefon.

Die Polizei überwacht eure Handys - VICE

Den Einsatz der Software muss ein Richter genehmigen. Zudem müsse der Einsatz auf Straftaten wie Terrorismus reduziert bleiben. Gleichzeitig wollen sie Klarheit darüber, wie die Trojaner-Software sensible Daten wie intime Chats oder Fotos automatisch löscht. So kaufen Behörden Spionage-Software auch bei Unternehmen ein.


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    Ich stelle den Kontakt zu den einzelnen Organisationen her und werde die vorbenannten Einflussmöglichkeiten in Ihrem Strafverfahren zu Ihren Gunsten nutzen. Einzelheiten werden in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten geklärt. Dieser entscheidet mit mir, welchen Weg er einschlagen will.

    Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert es gilt grundsätzlich: Betäubungsmittelkonsumenten sind nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet! Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und lassen Sie sich beraten! Hier ist was wir für Sie machen können: Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Von dieser behördlichen Einstufung hängt das Schicksal Ihrer Fahrerlaubnis ab.

    Anlage 4 FeV, gem. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt in der Regel dann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Beachten Sie, dass bei der Konsumkombination von Cannabis und Alkohol grundsätzlich von der Nichteignung zum Führen eines Fahrzeugs auszugehen ist, was die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird!

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    Eine Ausnahme gilt bei der Einnahme von verschreibungsfähigen Stoffen gem. Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes und bei gelegentlichem Cannabiskonsum, wenn der Betroffene zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Rechtsanwalt Clemens Louis vermittelt gerne einen Kontakt zu den Essener Suchthilfen und Selbsthilfegruppen für Alkoholiker und Betäubungsmittelabhängige.

    Zeugen sind zu verhören. Es wird be- und entlastend ermittelt. Ich zeige Ihre Verteidigung an, teile der Polizei mit, dass Sie den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.