Telefonüberwachung auskunft

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Deren Voraussetzungen für die Informationsübermittlung sind im Streitfall nicht gegeben. Die Verwertung solcher Zufallserkenntnisse in Bezug auf Nicht-Katalogtaten im Besteuerungsverfahren unterliege nämlich keinen geringeren Anforderungen.

Nach geänderter Rechtslage ist dieser Informationstransfer vom Straf- bzw. Der BFH überträgt i. Zum anderen regelt diese Vorschrift dem Wortlaut nach die Verwendung der durch zulässigen Grundrechtseingriff erlangten, personenbezogenen Informationen allein für Beweiszwecke in anderen Strafverfahren, nicht aber für Besteuerungs- oder sonstige Verfahren.

November ist es wieder so weit. Gabriel Kords.

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Telefonüberwachung – Rechtmäßigkeit bei Journalisten

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Jetzt eine Frage stellen. In der Strafprozessordnung ist seit neu geregelt, wann sogenannte Berufsgeheimnisträger abgehört werden dürfen. Danach darf die Telekommunikation eines Verdächtigen mit seinem Strafverteidiger, Geistlichen, Abgeordneten niemals abgehört werden.

Polizei legt Bande nach monatelanger Telefonüberwachung das Handwerk

Des Weiteren wurde die Benachrichtigung der Betroffenen neu geregelt. Straftaten sollen wirksam verfolgt werden können.

Abhören geht schnell ins Geld. (Bild: Simon Tanner / NZZ)

Gespräche mit Seelsorgern oder Verteidigern fielen unter das absolute Beweiserhebungsgebot, weil sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, urteilten die Richter. Abgeordneten werde der Schutz vor dem Abhören wegen der "Institution des Parlaments" gewährt. Bei Ärzten, Steuerberatern oder Journalisten dürfe der Gesetzgeber das Zeugnisverweigerungsrecht dagegen vom Einzelfall abhängig machen.

Bei einem umfassenderen Überwachungsverbot könnten schwere Straftaten womöglich nicht mehr wirksam verfolgt werden.